Roman Zegbaum
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Internetrecht / Online-Auktionen, Ebay / Verträge im Internet

Die Probleme, die sich bei einem Kauf/Verkauf bei einem Internetauktionshaus, z.B. Ebay, ergeben können, sind meist dem klassischen Zivilrecht, dem Markenrecht und Urheberrecht, dem Wettbewerbsrecht oder dem Internetrecht zuzuordnen. Auch die Probleme mit angeblich im Internet geschlossenen Verträgen, die man gar nicht schließen wollte, sind oft klassisches Zivilrecht (siehe unten).

 Internet-Auktionen / Ebay: Vorweg sei gesagt, dass bei einer Online-Auktion, wie sie z.B. bei Ebay stattfindet, in der Regel mit Auktionsende ein verbindlicher Kaufvertrag i.S.d. §§ 433 ff BGB zustande kommt. Eine Versteigerung im Internet bei einem Online-Marktplatz ist nach der BGH-Rechtsprechung keine Versteigerung im Rechtssinne. Der Käufer ist verpflichtet, Kaufpreis und Porto zu zahlen sowie den Artikel abzunehmen; der Verkäufer hat die Pflicht, den Artikel dem Käufer zu übereignen. Wer also etwas bei Ebay „ersteigert“ und nicht bezahlt, läuft Gefahr, vom Verkäufer auf Kaufpreiszahlung verklagt zu werden und dann auch noch die Gerichtskosten zu zahlen. Selbst wenn es nicht zum Rechtsstreit kommt, besteht die Gefahr, dass der Käufer, der mit der Zahlung in Verzug ist, die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung tragen muss, d.h. Anwaltsgebühren oder Inkassokosten. In diesem Zusammenhang sollten Verkäufer darauf achten, dass sie bereits auf der Artikelseite auf Vorkasse bestehen, auch wenn dies bei Ebay ohnehin üblich ist. Denn grundsätzlich gilt: Alles, was man dem Käufer nicht bereits auf der Artikelseite mitteilt, sondern erst per E-Mail nach Auktionsende, wird nicht mehr Vertragsbestandteil.

Bei Auktionen im Internet gilt zudem, dass nach jüngster BGH-Rechtsprechung der Inhaber des Benutzerkontos für Rechtsverletzungen gegenüber Dritten haften kann, wenn jemand anders unter seinem Namen etwas kauft oder verkauft (Näheres hierzu im BLOG). Der BGH hat bereits 2008 bestätigt, dass es nicht nur verboten ist, bei Ebay Software anzubieten, die dazu dient, den Kopierschutz von kopiergeschützten Tonträgern zu umgehen, sondern dass sogar der private Verkäufer – und nicht erst der gewerbliche! -, der ein einziges Mal solche Software verkauft, abgemahnt werden darf und die mit der Abmahnung verbundenen Anwaltskosten zu zahlen hat! Die Anwaltskosten lagen im damaligen Fall bei 1.113,50 Euro. Nach jetziger Gesetzeslage wären Abmahnkosten in dieser Größenordnung nicht mehr zulässig. Auch hierzu Näheres im BLOG.

Gewährleistung: Wenn Sie im Internet etwas „ersteigert“ haben, das nicht richtig funktioniert, so wirft manch ein Käufer schnell die Flinte ins Korn, weil auf der Artikelseite z.B. stand: „Die Gewährleistungsrechte sind ausgeschlossen.“ Oder: „Verkauf ohne Garantie.“(Oft liest man noch irgendeinen Quatsch mit EU-Recht.) Der Clou ist: Die Wahrscheinlichkeit spricht dafür, dass die Gewährleistungsrechte in keinster Weise ausgeschlossen sind! Das gilt nicht nur für Auktionen, an denen ein gewerblicher Verkäufer beteiligt ist, sondern auch für Privatauktionen! Die Ansprüche des Gesetzgebers und der Gerichte an einen wirksamen Gewährleistungsausschluss sind sehr hoch. Wenn die Gewährleistungsrechte nicht wirksam ausgeschlossen wurden, haben Sie zwei Jahre lang die vollen Gewährleistungsrechte. Das gilt auch für Gebrauchtwaren! D.h., Sie können sich unter Umständen noch nach fast zwei Jahren beim Verkäufer melden, weil z.B. der gebrauchte Wecker nicht mehr so recht bimmeln will. Wie immer kommt es auf den Einzelfall an. An dieser Stelle ein kostenloser Rat: Wenn Sie im Internet etwas kaufen / “ersteigern“, speichern Sie die Artikelseite und andere Artikelseiten desselben Verkäufers auf Ihrem Computer. Denn es kommt maßgeblich darauf an, was dort geschrieben steht. Sie können die Artikelseite speichern, indem Sie in ihrem Browser (z.B. Microsoft Internet Explorer oder Mozilla Firefox) links oben unter „Datei“ den Menüpunkt „Speichern unter“ auswählen.

Entsprechend sind Sie sicherlich als Verkäufer interessiert, die Gewährleistungsrechte des Käufers wirksam auszuschließen. Wenn Sie mehr als lediglich einmal etwas verkaufen wollen, gibt es nur wenige Formulierungen, die hierfür tatsächlich geeignet sind. In der Tat kommt es u.U. darauf an, ob Sie nur ein einziges Mal oder immer mal wieder etwas verkaufen wollen. Das Problem des wirksamen Gewährleistungsausschlusses ist übrigens kein spezifisches Problem von Internet-Auktionen, sondern gilt für jeden Kaufvertrag, also auch z.B. beim Autokauf.

Unterscheidung zwischen privatem und gewerblichem Verkäufer: Nicht jeder, der sich für einen privaten Verkäufer hält, ist auch einer. So manch einer ist ein gewerblicher Verkäufer, ohne sich dessen bewusst zu sein – oder schwindelt mit voller Absicht. Wer in einem bestimmten Zeitraum eine bestimmte Anzahl von Verkäufen tätigt, wird von den Gerichten regelmäßig als gewerblicher Verkäufer eingestuft. Die Unterscheidung gewerblicher / privater Verkäufer hat weitreichende Konsequenzen, und es kommt überhaupt nicht darauf an, was auf der Artikelseite steht. So ist z.B. der Verbraucher gegenüber einem gewerblichen Verkäufer in mancherlei Hinsicht besser gestellt – vor allem dann, wenn es Probleme mit einem nicht funktionierenden Artikel gibt oder der Artikel angeblich versendet wurde, aber nie beim Käufer eingetroffen ist. Der gewerbliche Verkäufer hat u.U. gewerberechtlich und steuerrechtlich eine ganz andere Stellung als der private. Möglicherweise drohen auch (steuer-) strafrechtliche Konsequenzen, wenn der gewerbliche Verkäufer sich fälschlich als privater ausgibt.

Die Frage, wann jemand ein gewerblicher oder privater Verkäufer ist, wurde bislang von der Rechtsprechung nicht einheitlich beantwortet. Anhand von Gerichtsurteilen der letzten Jahre, lassen sich aber ein paar Kriterien auflisten, bei deren Vorliegen, die Gerichte dazu tendieren, den Verkäufer als gewerblich einzustufen. Danach ist ein Ebay-Mitglied ein gewerblicher Verkäufer, wenn es in den letzten (drei) Monaten mehr als 40 Artikel verkauft hat, viele gleichartige Artikel verkauft (für das Berliner KG reichten hier 3 gleichartige T-Shirts), Neuware anbietet, ein Powerseller ist und/oder eigene AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen) verwendet. Wenn Sie bei Ebay verkaufen und ein einziges dieser Kriterien erfüllen, besteht die Gefahr, dass Sie im Fall eines Rechtsstreits als gewerblicher Verkäufer gelten. Erfüllen Sie mehrere der Kriterien oder sogar alle, dann besteht dafür nach meiner Erfahrung eine ganz überwiegende Wahrscheinlichkeit. Aber jeder Einzelfall kann anders sein.

Spaßbieter: Unerfreulich ist es, wenn Sie als Verkäufer bei Ebay an Spaßbieter geraten. Spaßbieter sind Ebay-Mitglieder, die auf den angebotenen Artikel bieten, ohne diesen wirklich erwerben zu wollen. Wenn z.B. zwei Spaßbieter den Preis nach in die Höhe treiben und dann ihre Gebote unter vorgeschobenen Gründen in letzter Minute zurückziehen, ist es nicht sehr spaßig, wenn der Artikel dadurch weit unter Wert verkauft wird. Als privater Verkäufer können Sie sich gegen Spaßbieter wehren, bzw diese abschrecken: Auf die Artikelseite schreiben Sie, dass Bieter ohne Kaufabsicht eine Vertragsstrafe zu zahlen haben. Die Vertragsstrafe darf bei 30% des Spaßgebotes liegen - so jedenfalls die Rechtsprechung eines deutschen Amtsgerichts. Dem gewerblichen Verkäufer ist hiermit nicht geholfen, denn seinen Kunden steht sogar noch nach Vertragsschluss ein Widerrufsrecht zu, da der bei Ebay geschlossene Vertrag den Regeln des Fernabsatzes unterfällt. Wenn der Spaßbieter den Artikel "ersteigert", so ist er trotzdem verpflichtet ihn zu bezahlen (s.o.). Als Verkäufer können Sie dann z.B. auf Kaufpreiszahlung klagen und/oder einen Rechtsanwalt einschalten.

Im Bereich des Markenrechts findet man sich sehr schnell dann wieder, wenn – gewollt oder ungewollt – z.B. bei Ebay ein Plagiat verkauft wird. Das Wettbewerbsrecht können gewerbliche Verkäufer schnell verletzen, auch wenn sie sich als private bezeichnen, wenn Sie bestimmte Pflichten eines gewerblichen Verkäufers vernachlässigen. Eine solche Pflicht ist in vielen Fällen z.B. dann verletzt, wenn der Käufer über ein bestehendes Widerrufsrecht zu belehren war, diese Belehrung aber gar nicht oder nicht ordnungsgemäß erfolgte. Hier können u.a. Abmahnungen und Unterlassungsklagen von Konkurrenten die Folge sein.


 Vertragsschluss im Internet: Ein häufiges Problem der heutigen Zeit sind Verträge, die man angeblich im Internet geschlossen hat, aber sich dessen gar nicht bewusst ist. Da hat man sich z.B. auf einer Seite für „Free SMS“ angemeldet oder wollte irgendwo eine Nachricht abrufen, die angeblich jemand für einen dort hinterlegt hat. Und eh man sich versieht, soll man für 2 Jahre im Voraus Beiträge entrichten, obwohl man nie einen Vertrag hierüber abschließen wollte. Oft handelt es sich hierbei schlichtweg um Betrugsversuche, bzw. um den Versuch, das gerade noch straffrei Mögliche voll auszuschöpfen. Nicht nur, dass der Vertrag meist unwirksam ist – Sie können darauf wetten, dass viele dieser Internetdienstleister nicht einmal die zwei Jahre existieren, für die Sie im Voraus bezahlen sollen. Oft kommen in solchen Fällen Mahnungen per E-Mail oder Post. Gerne sitzen die Firmen im Ausland und schicken ein deutsches Inkassobüro vor. Oder es gibt Post von einem Rechtsanwalt aus Dubai (!). Es gibt aber auch genug Kolleginnen und Kollegen in Deutschland, die hier im Bereich der Forderungseinziehung tätig sind. Diese Verträge jedenfalls haben für Sie als Verbraucher oft keinerlei Bindungswirkung, und Sie müssen nicht bezahlen. Selbst wenn doch ein Vertrag zustande gekommen sein sollte, steht Ihnen villeicht ein Widerrufsrecht zu, oder der Vertrag lässt sich rückwirkend anfechten. Die Unterscheidung, wann man evtl. aber doch mal bezahlen muss, weil man sich selber ungeschickt verhalten hat, ist abhängig vom Einzelfall und sollte von Ihrem Rechtsanwalt vorgenommen werden.

Ärgerlich ist es natürlich, wenn der Vertragspartner bereits ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt damit beauftragt hat, die vermeintlichen Schulden einzutreiben. Erst recht ist es unangenehm, wenn die Inkassokosten oder Rechtsanwaltsgebühren zu den ursprünglichen Schulden hinzukommen. Tatsächlich aber ist die Erhebung solcher Kosten in nicht wenigen Fällen rechtswidrig, weil die Voraussetzungen dafür gar nicht vorliegen. Es kommt hier – wie immer – stets auf den Einzelfall an. Wenn Sie angemahnt werden und die Gegenseite somit die Existenz einer in Wahrheit nicht bestehenden Forderung behauptet, kommt als Abwehr dagegen z.B. eine sogenannte negative Feststellungsklage in Betracht. Das Gericht stellt dann per Urteil fest, dass die behauptete Forderung nicht besteht. Der Grund dafür, dass diese dubiosen Firmen lieber außergerichtlich gegen die Verbraucher vorgehen als zu klagen, liegt darin, dass sie genau wissen, wie chancenlos sie vor Gericht mit ihren krummen Touren sind.

Überhaupt ist Ihre Position als Verbraucher oft stärker als Sie denken, wenn es um unliebsame Verträge geht (Stichwort: Verbraucherschutz). Auch wenn Sie kein Jurist sind, sollten Sie sich selbst und Ihrer Lebenserfahrung ein wenig vertrauen: Wenn Sie das Gefühl haben, jemand will Sie über den Tisch ziehen, ist das vielleicht auch so! Juristischer Rat hilft dann weiter.

Wie schon ausgeführt, wird in diesen Rechtsbereichen oft versucht, den Verbraucher abzuzocken. Auch wenn an der Abzocke möglicherweise ein Rechtsanwalt beteiligt ist - Ihr Anwalt hilft Ihnen weiter.

Weiteres zu den Themenbereichen Internet-Auktionen, Urheberrecht, Markenrecht und Wettbewerbsrecht finden Sie in meinem BLOG.

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